Von Zuschüssen für Freiberufler bis zu Staatsbeteiligungen an Großkonzernen: in Deutschland werden gewaltige Hilfspakete geschnürt, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Der am 23. März 2020 beschlossene Nachtragshaushalt der Bundesregierung von 156 Milliarden Euro und die zusätzlichen Kreditermächtigungen für Garantieübernahmen addieren sich zu einem Volumen von satten 15% des deutschen Sozialprodukts. Dagegen nähmen sich die Maßnahmen der chinesischen Regierung bescheiden aus, erläutert Storymaker-Partner Christoph Hoene in diesem Artikel.

Auf dem Weg zur Normalität?

Die Wirtschaftsleistung Chinas insgesamt dürfte im ersten Quartal um dramatische 10% rückläufig gewesen sein. Die Exporte sind in den ersten beiden Monaten des Jahres um 17% eingebrochen. Industrieproduktion und Einzelhandelsumsätze fielen ebenfalls im zweistelligen Bereich. Der Autoabsatz kollabierte sogar um 40%.

Im März ist der vielbeachtete Einkaufsmanagerindex des Wirtschaftsmagazins Caixin nach einem Tief von 40  im  Februar wieder auf einen Wert von 50 gesprungen und signalisiert für die Aussichten der Industrieproduktion fast wieder Normalität. Am 23. März wurden die Hälfte der Restaurants im Land, tausende von Touristenattraktionen und 600 der 11.000 Kinos des Landes wieder geöffnet. Das öffentliche Leben kommt allerdings nur langsam wieder in Gang. Die Kinos wurde nach wenigen Tagen wieder geschlossen. Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise sind offensichtlich noch längst nicht bewältigt. Schätzungen der Investmentbank Nomura zufolge, könnten die Exporte in den kommenden zwei Quartalen um 30% zurückgehen und den Verlust von 18 Millionen Arbeitsplätzen zur Folge haben.

Mit Gutscheinen den Konsum ankurbeln

Mit welchen Mitteln versucht der chinesische Staat die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzufedern? Nach Schätzungen des ARD-Studios Shanghai addieren sich Steuererleichterungen und Liquiditätshilfen zu „massiven Konjunkturhilfen “ auf 130 Milliarden Euro.  Bei näherer Betrachtung kommt eine lange, aber wenig eindrucksvolle Liste von Einzelmaßnahmen zusammen:

  • Die Zentralbank stellt dem Finanzsektor 800 Milliarden Yuan für zinsgünstige Darlehen zur Verfügung.
  • Der Staatsrat beschloss eine Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge im Umfang der Befreiung von 500 Milliarden Yuan. Unternehmen, die auf Entlassungen verzichten, wird eine Erstattung von 50% der im vergangenen Jahr gezahlten Arbeitslosenversicherungsprämie in Aussicht gestellt.
  • Generell werden die Unternehmen angehalten, auch bei Stillstand der Produktion die Löhne der Arbeitnehmer fortzuzahlen.
  • Vermieter sind aufgefordert, für die Zeit der Krise die Mieten zu senken oder auszusetzen. Für private Vermieter ist dies jedoch unverbindlich.
  • Die Preise für Elektrizität werden bis zum 30. Juni 2020 schrittweise um 5% gesenkt.
  • Die steuerlichen Möglichkeiten der Verlustverrechnung und der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Epidemie werden erweitert.
  • Nicht zuletzt verlosen zahlreiche Lokalregierungen Einkaufsgutscheine, um den Konsum wieder anzukurbeln.

Wo bleibt die Bazooka?

Verblüfft stellt die Zeitschrift The Economist fest, dass die fiskalischen Hilfsmaßnahmen der Regierung in etwa nur ein Prozent des Sozialprodukts ausmachen. Zum Vergleich: zur Bekämpfung der Folgen der Finanzkrise 2008/2009 setzte der chinesische Staat Mittel von mehr als 500 Milliarden Euro ein, etwa 10% des damaligen Sozialprodukts.

Seit Dezember vergangenen Jahres ist die Arbeitslosigkeit in China von 5,2% auf 6,2% gestiegen. Die zahlreichen Arbeitslosen unter den knapp 300 Millionen Wanderarbeitern sind allerdings in der Statistik nicht erfasst. Staatsbetriebe werden zwar angewiesen Entlassungen zu vermeiden. In direkt dem Staat unterstellten Organisationen arbeiten aber nur noch 8% der Beschäftigten. Insgesamt fällt die soziale Absicherung im Vergleich zu Deutschland mager aus; das Instrument der Kurzarbeit gibt es in China bisher nicht. Insbesondere kleinere Privatunternehmen haben kaum Zugang zu Krediten und müssen in der Krise von der Substanz leben. Nur die in China traditionell hohe Sparquote dürfte bisher einen drastischen Anstieg von Insolvenzen und Arbeitslosigkeit verhindert haben.

Aktuell stellt die chinesische Zentralregierung weitere Kredite von 120 Milliarden Euro für kleine und mittlere Unternehmen in Aussicht. Die Bazooka kommt jedoch noch nicht zum Einsatz.